Scholz: Bundesregierung hält trotz Vertrauensvotum
Keine Vertrauensfrage, keine Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag eine Vertrauensfrage abgelehnt und auch vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Bundesregierung werde weiter regieren, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Er warf der Union vor, mit ihrem Antrag auf eine Vertrauensfrage "eine Show" aufzuführen. Die Ampelkoalition arbeite konstruktiv zusammen.
Regierung arbeitet konstruktiv
Scholz betonte, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP trotz der unterschiedlichen Positionen in der Haushalts- und Finanzpolitik konstruktiv zusammenarbeite. Er verwies auf die Einigung auf einen Haushalt für das kommende Jahr, der ohne neue Schulden auskomme.
Keine Neuwahlen
Scholz lehnte auch vorgezogene Neuwahlen ab. Neuwahlen wären "das völlig falsche Signal", sagte er. Die Regierung brauche jetzt Stabilität und Handlungsfähigkeit. Er verwies auf die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise.
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